Aktuelles


Hier finden Sie Berichte zu aktuellen Gerichtsurteilen und anderen aktuellen Entwicklungen. Bei Interesse an näheren Informationen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

29.09.2012 | Erbrecht
Pflichtteilsrecht entfernterer Abkömmlinge
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich in seinem Urteil vom 27.06.2012 (Az. IV ZR 239/10) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit etwaige Pflichtteils-ansprüche eines entfernteren Abkömmlings durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert werden, die dieser einem trotz Erb- und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten näheren Abkömmling zukommen lässt, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird.
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30.06.2012 | Erbrecht
Der BGH ändert seine bisherige Rechtssprechung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch - Pflichtteilsbe-rechtigung zum Zeitpunkt der Schenkung nicht notwendig
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich in seinem Urteil vom 23.05.2012 (Az. I ZR 250/11) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Pflichtteilsergänzungs-anspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren.
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30.03.2012 | Arbeitsrecht
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im TVöD ist altersdiskriminierend
Das Bundesarbeitgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob bei altersabgestuften tariflichen Urlaubsregelungen eine unmittelbare Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters vorliegt.
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20.01.2012 | Erbrecht
Ehegattenerbrecht bei Erbfall im laufenden Scheidungsverfahren
Das Oberlandesgericht Rostock (OLG) hatte sich in seinem Beschluss vom 27.04.2010 (3 W 104/09) in diesem Zusammenhang mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die abstrakte Möglichkeit, die Ehegatten hätten sich bis zur rechtskräftigen Scheidung wieder versöhnen können, die Voraussetzungen des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts entfallen lässt.
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14.11.2011 | Arbeitsrecht
Tiefgreifende Änderung im Recht befristeter Arbeitsverträge – Das Bundesarbeitsgericht ändert seine ständige Rechtssprechung
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 06.04.2011 (7 AZR 716/09) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bei bereits zuvor Beschäftigten möglich ist. Es änderte dabei seine ständige Rechtssprechung und entschied, dass eine "Zuvor-Beschäftigung" in diesem Zusammenhang dann nicht gegeben ist, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer mehr als 3 Jahre zurückliegt.
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28.04.2011 | Erbrecht
Neues im Erbrecht – Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht fast vollendet
Das Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder steht kurz vor der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, dann ist die Jahrzehnte andauernde Ungleichbehandlung nichtehelicher und ehelich geborener Kinder im deutschen Erbrecht Vergangenheit.
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15.09.2010 | Erbrecht
Die Lebensversicherung im Erbrecht – Entscheidende Änderung der Rechtssprechung zur Pflichtteils-ergänzung bei Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte sich in seinem Urteil vom 28.04.2010 (IV ZR 73/08) mit der Frage zu beschäftigen, auf Grundlage welchen Wertes ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer Lebensversicherung einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zuwendet.
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21.05.2010 | Familien-/Erbrecht
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung richtig kombinieren
Grundsätzlich empfiehlt es sich eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zu kombinieren. In diesem Zusammenhang gilt es u. a. eine im Zuge der gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung eingeführte Neuregelung, die die Situation des so genannten Behandlungsabbruchs betrifft, zu beachten.
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15.04.2010 | Arbeitsrecht
Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2010 (C-555/07) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) enthaltene Regelung, wonach die Beschäftigungszeiten zur Berechnung der Kündigungs-fristen erst ab dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, eine verbotene Diskriminierung aus Gründen des Alters darstelle und unangewendet bleiben müsse.
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19.01.2010 | Arbeitsrecht
Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeits-zeitverteilung.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hatte sich in seinem Urteil vom 15.09.2009 (9 AZR 757/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob und inwieweit ein Arbeitgeber berechtigt ist seinen Arbeitnehmern Sonn- und Feier-tagsarbeit zuzuweisen.
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17.09.2009 | Vertragsrecht
Autokäufer muss bei Rückgabe eines mangelhaften Autos für Nutzungen zahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 16.09.2009 (VIII ZR 243/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Käufer eines mangelhaften Pkw bei Rücktritt vom Vertrag dem Verkäufer eine Entschädigung für die Nutzung des Wagens zahlen muss.
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14.08.2009 | Familien-/Erbrecht
Patientenverfügung wird gesetzlich geregelt
Am 18.06.2009 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine vieldiskutierte gesetzliche Regelung zur Patienten-verfügung.
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19.06.2009 | Arbeitsrecht
Gegenläufige betriebliche Übung – Weihnachtsgeld
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 18.03.2009 (10 AZR 281/08) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung dadurch aufgehoben werden kann, dass der Arbeitgeber später bei Leistung des Weih-nachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachts-geldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch.
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22.05.2009 | Arbeitsrecht
Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 19.05.2009 (9 AZR 477/07) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Arbeitnehmer trotz dauernder Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Urlaubsgeld hat.
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14.03.2009 | Arbeitsrecht
Urlaubsgesetz – Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Arbeitnehmer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich in seinem Urteil vom 20.01.2009 (C 350/06) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verfallen kann, wenn dieser tatsächlich keine Möglichkeit hatte diesen auszuüben.
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12.02.2009 | Arbeitsrecht
Sonn- und Feiertagszuschläge auch bei Krankheit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in seinem Urteil vom 14.01.2009 (5 AZR 89/08) mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Arbeitnehmer als Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall auch die Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit beanspruchen kann.
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